Aktuelle Satzung

Satzung
des Vereins für Gartenbau und
Landespflege Eggenfelden e. V.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen Verein für Gartenbau und Landespflege Eggenfelden
e. V.
Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Landshut -Registergericht- eingetragen.
(2) Der Sitz des Vereins ist Eggenfelden.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Vereinszweck
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnitts Steuerbegünstige Zwecke der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist
a. Die Förderung des Obst- und Gartenbaues, der Landespflege und des
Umweltschutzes zur Erhaltung einer schönen Kulturlandschaft und der
menschlichen Gesundheit.
b. Die Förderung der Ortsverschönerung und der Verschönerung der Heimat, der
Heimatpflege und somit der gesamten Landeskultur.
c. Dem Verein ist es ein Anliegen, besonders die Kinder und Jugendlichen
einschließlich der Familien an diesen Vereinszweck heranzuführen.
(3) Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch
a. Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit auf den genannten Gebieten.
b. Fachveranstaltungen, Lehrgänge, Lehrfahrten, Vorträge und Kurse, Wettbewerbe,
Aktionen, Pflanz- und Pflegemaßnahmen in Dorf und Landschaft, Patenschaften,
Gartenbewirtschaftung, Naturerziehung, Schulgartenarbeit und weitere
Maßnahmen.
c. Die Vertretung des Freizeitgartenbaus auf Ortsebene.
(4) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf
keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Die Förderung des Erwerbsobstbaues und Erwerbsgartenbaues ist nicht Aufgabe des
Vereins.
§ 3 Mitgliedschaft
(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person
werden.
(2) Als Fördermitglieder aufgenommen werden können ferner öffentlich-rechtliche
Körperschaften, Anstalten, Stiftungen sowie andere Vereinigungen,
Privatunternehmen und natürliche Personen. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.
(3) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es:
1. Einer vom Beitretenden unterzeichneten Beitrittserklärung.
2. Eines Aufnahmebeschlusses des Vorstandes.
(4) Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Abgewiesene Widerspruch bei der
Vereinsleitung einlegen, welche endgültig entscheidet.
(5) Personen, welche sich um den Verein und seine Bestrebungen besonders verdient
gemacht haben, können auf Antrag der Vereinsleitung von der Mitgliederversammlung
zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. § 3 (2) 2 der Satzung bleibt hiervon unberührt.
(6) Die Mitgliedschaft endet
1. durch Austritt; der Austritt muss unter Einhaltung einer vierteljährlichen
Kündigungsfrist schriftlich erklärt werden und ist nur zum Schluss des
Geschäftsjahres möglich; der Austretende verliert jeden Anspruch gegen den
Verein und sein Vermögen.
2. bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen, Vereinigungen und
Privatunternehmen mit dem Liquidationsbeschluss, Auflösungsbeschluss oder
einem ähnlichen, den rechtlichen Bestand der Vereinigung oder des
Unternehmens beendenden Beschluss.
3. durch Ausschluss (§ 4 der Satzung).
4. durch den Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins.
§ 4 Ausschluss
(1) Ein Mitglied kann aus dem Verein wegen Nichterfüllung oder Verletzung von
satzungsmäßigen Beschlüssen der Organe des Vereins (§ 6 der Satzung)
ausgeschlossen werden. Das Ausschlussverfahren darf erst eingeleitet werden, wenn
der Vorstand das Mitglied zur Erfüllung seiner Pflichten vergeblich aufgefordert hat.
(2) Der Ausschluss erfolgt (unbeschadet der Verpflichtung zur Zahlung des
Mitgliedsbeitrages für das laufende Geschäftsjahr) durch Beschluss des Vorstandes
mit sofortiger Wirkung. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Hinweis auf
den möglichen Ausschluss Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der
Ausschließungsbeschluss hat die Tatsachen, auf denen die Ausschließung beruht,
sowie den gesetzlichen und satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben. Der
Beschluss ist dem ausgeschlossenen Mitglied unverzüglich gegen Nachweis
mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Ausschlusses an kann das Mitglied
nicht mehr an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
(3) Das ausgeschlossene Mitglied kann dem Auschließungsbeschluss innerhalb von vier
Wochen, gerechnet von der Absendung des Briefes an, durch Berufung an die
Vereinsleitung widersprechen. Die Vereinsleitung entscheidet endgültig und
vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges.
(4) Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das
Vereinsvermögen. Sie sind aber verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten dem Verein
gegenüber voll nachzukommen.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder sind berechtigt,
1. an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
2. an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
3. Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen.
4. die vom Verein geschaffenen Einrichtung zu benützen.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet,
1. die Bestrebungen und Ziele des Vereins nach besten Kräften zu unterstützen.
2. die Satzung des Vereins zu befolgen.
3. sich nach den Beschlüssen seiner Organe (§ 6) zu richten.
4. die festgesetzten Jahresbeiträge zu bezahlen.
§ 6 Organe des Vereins
(1) Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§ 7), die Vereinsleitung (§
10) und der Vorstand (§ 11).
(2) Der Verein ist zugleich Mitglied des zuständigen Kreisverbandes, des zuständigen
Bezirksverbandes und des Bayerischen Landesverbandes für Gartenbau und
Landespflege.
§ 7 Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich nach Ablauf des
Geschäftsjahres und vor Ende März statt.
(2) Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung jederzeit
einberufen. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung
einzuberufen, wenn mindestens 10 % der Vereinsmitglieder dies beantragen. Ein
solcher Antrag ist schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe einer
solchen außerordentlichen Mitgliederversammlung an den Vorstand zu richten.
(3) Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand einberufen. Er bestimmt den
Termin und den Ort der Mitgliederversammlung. Die Einberufung (Ladung) hat durch
schriftliche Einladung (auch elektronisch per e-mail), durch Aushang an den
öffentlichen Anschlagtafeln oder durch Bekanntmachung im „Rottaler Anzeiger“ und
mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu erfolgen. Der Einberufung ist die
Tagesordnung beizufügen. Über Themen, welche nicht auf der Tagesordnung stehen
oder Anträge, welche nicht rechtzeitig gestellt wurden, kann die
Mitgliederversammlung keinen endgültigen Beschluss fassen. Rechtzeitig gestellt und
auf der Mitgliederversammlung zu behandeln ist ein Antrag, wenn er dem Vorstand
mindestens 8 Tage vor der Einladung zur Mitgliederversammlung zugeht. Der Antrag
hat schriftlich (auch elektronisch z. B. per e-mail)) und unter Angabe des Zweckes und
der Gründe zu erfolgen.
§ 8 Durchführung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen
Mitglieder beschlussfähig Die Beschlüsse werden, soweit nicht eine qualifizierte
Mehrheit in der Satzung festgelegt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der
anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit zählt als Ablehnung. Die Art der
Abstimmung beschließt die Mitgliederversammlung. Das Stimmrecht muss durch das
Mitglied persönlich ausgeübt werden.
(2) Die Mitgliederversammlung wird durch den 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung
durch den 2. Vorsitzenden geleitet. ist auch der 2. Vorsitzende verhindert, bestimmt
die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Ist der Versammlungsleiter
vom Gegenstand der Beratung betroffen, so übernimmt für diesen
Tagesordnungspunkt der 2. Vorsitzende, ersatzweise ein von der
Mitgliederversammlung zu bestimmender Leiter die Versammlung.
(3) Über die Mitgliederversammlung und ihre Beschlüsse ist vom Schriftführer, bei dessen
Verhinderung von einem vom Vorsitzenden zu bestimmenden Mitglied der
Vereinsleitung, eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden und Schriftführer
zu unterzeichnen.
§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
a. Die Wahl der Vereinsleitung (§ 10).
b. Die Beschlussfassung über gestellte Anträge.
c. Die Festsetzung des Vereinsbeitrages.
d. Die Bestellung von zwei Rechnungsprüfern aus dem Kreise der Mitglieder.
e. Die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des Haushaltsabschlusses
des abgelaufenen Geschäftsjahres sowie die Beschlussfassung über die
Entlastung der Vereinsleitung.
f. Die Beschlussfassung über die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages soweit
ein solcher vorgelegt wird
g. Die Zustimmung bei der Ernennung von Ehrenmitgliedern.
h. Die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung oder die Auflösung des
Vereins.
§ 10 Vereinsleitung
(1) Die Vereinsleitung besteht aus dem Vorstand, dem Kassier, Schriftführer und
sonstigen, je nach Bedarf gewählten Mitgliedern. Die Mitglieder der Vereinsleitung
werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die
Ämter des Kassiers und des Schriftführers können auch von einer Person geführt
werden. Die Vereinsleitung bleibt solange im Amt, bis eine Neue gewählt ist. Die
Vorstände und weiteren Mitglieder der Vereinsleitung können bei einem
Einzelvorschlag per Akklamation gewählt werden; bei mehreren Bewerbern werden
sie in geheimer, schriftlicher Abstimmung gewählt.
(2) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die Bestellung der Vereinsleitung oder
einzelner Mitglieder widerrufen, ebenso die Aufgabenverteilung innerhalb der
Vereinsleitung.
(3) Die Vereinsleitung ist zuständig zur Führung aller Vereinsgeschäfte, soweit diese nicht
ausdrücklich der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand zugewiesen sind.
Insbesondere obliegt ihr:
a. Die Erstellung des Tätigkeitsberichtes.
b. Die Vorprüfung des Kassenberichtes.
c. Die Aufstellung des Haushalts- und Arbeitsplanes für das kommende Jahr.
d. Der Vorschlag über die Höhe des Vereinsbeitrages.
e. Die Vorbehandlung aller bei der Mitgliederversammlung zu klärenden Fragen und
Anträge.
f. Die Verbescheidung von Widersprüchen nach § 3 und § 4 der Satzung.
(4) Die Sitzungen der Vereinsleitung werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen und
geleitet. Die Vereinsleitung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer
Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der
Anwesenden. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
§ 11 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und dem 2. Vorsitzenden des Vereins.
(2) Die Vorsitzenden verwalten ihr Amt grundsätzlich unentgeltlich. Sie haben Anspruch
auf Vergütung ihrer baren Auslagen. Darüber hinaus kann von der Vereinsleitung in
besonderen Fällen eine bestimmte Aufwandsentschädigung zugesagt werden. Für
anfallende Bürokosten, außerordentliche Telefon- und Fahrtkosten wird dem Vorstand
und Mitgliedern der Vereinsleitung eine jährliche angemessene pauschale
Aufwandsentschädigung von derzeit 102,00 € gewährt.
(3) Der 1. und der 2. Vereinsvorsitzende vertreten, jeweils allein, den Verein gerichtlich
und außergerichtlich. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Im
Innenverhältnis gilt, dass der 2. Vereinsvorsitzende sein Vertretungsrecht erst
wahrnimmt, wenn der 1. Vereinsvorsitzende verhindert ist.
(4) Im Innenverhältnis gilt: Ausgaben, die den Haushaltsvoranschlag um mehr als
250,00 € überschreiten oder nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, bedürfen der
Zustimmung der Vereinsleitung. Zahlungsanweisungen erteilt ausschließlich der
Vorstand.
(5) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte nach der Satzung, nach den Beschlüssen
der Mitgliederversammlung, der Vereinsleitung sowie nach den Beschlüssen des
Kreis-, Bezirks- und Landesverbandes.
§ 12 Betriebsmittel
Die zur Erfüllung der Vereinszwecke nötigen Mittel werden beschafft:
1. Durch Mitgliederbeiträge.
2. Durch Spenden und sonstige Zuwendungen.
3. Durch Einnahmen aus Vermögen, Unternehmungen und Veranstaltungen des
Vereins.
§ 13 Jahresmitgliedsbeitrag
Der Jahresmitgliedsbeitrag setzt sich zusammen aus dem von der
Mitgliederversammlung festgesetzten Vereinsbeitrag (einschl. der Kosten für den
obligatorischen Bezug des Gartenratgebers) und den Beiträgen an die
übergeordneten Verbände (§ 6 Abs. 2 der Satzung).
§ 14 Aufgaben des Kassiers
Der Kassier führt die Kassengeschäfte des Vereins. Er darf keine Zahlung leisten
ohne Anweisung des Vorstands. Er hat insbesondere folgende Aufgaben
wahrzunehmen:
1. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Vereins nach den Anweisungen des
Vorstands zu tätigen und sachgemäß zu verbuchen.
2. Die Jahresrechnung nach Jahresschluss so zeitig zu fertigen, dass sie der
ordentlichen Mitgliederversammlung vorgelegt werden kann.
3. Ein Verzeichnis über das Vermögen des Vereins anzulegen und es stets auf dem
Laufenden zu halten.
4. Die Mitgliederbeiträge rechtzeitig einzuziehen.
5. Die fälligen Verbandsbeiträge rechtzeitig nach den bestehenden Anweisungen
abzuliefern.
§ 15 Aufgaben des Schriftführers
(1) Der Schriftführer erledigt alle schriftlichen Arbeiten des Vereins nach den Weisungen
des Vorstands. Über alle Versammlungen und alle Sitzungen des Vereins hat er eine
fortlaufende Niederschrift zu fertigen. Alle Niederschriften sind vom Vorstand und vom
Schriftführer zu unterzeichnen.
(2) Der Schriftführer fertigt am Jahresschluss im Benehmen mit dem Vorstand den
Tätigkeitsbericht so zeitig, dass er der ordentlichen Mitgliederversammlung vorgelegt
werden kann.
§ 16 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
(1) Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins, welche nicht von der
Vereinsleitung ausgehen, bedürfen der Unterschrift von mindestens 1/3 der
Vereinsmitglieder und müssen mindestens vier Wochen vor der beschließenden
Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.
(2) Zur Satzungsänderung und zur Auflösung des Vereins ist eine 2/3 - Mehrheit der zur
Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder erforderlich.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das Vermögen an die Gemeinde am Sitz des Vereins (§ 1 (2) der
Satzung), die es als Körperschaft des öffentlichen Rechts unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Landespflege zu verwenden
hat.
§ 17 Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung tritt mit dem Tag der rechtsgültigen Beschlussfassung durch die
Mitgliederversammlung in Kraft. Sie ist allen Mitgliedern auszuhändigen. Eine
Aushändigung in elektronischer Form (z. B. per e-mail) ist ausreichend.
Eggenfelden, 17. März 2017
Petra Gfirtner
(1. Vorsitzende)